FDP reicht Antrag gegen wiederkehrende Straßenbeiträge ein

Kaum ein anderes Thema in Weiterstadt erhitzt derart die Gemüter der Bürger wie die wiederkehrenden Straßenbeiträge, in Folge derer demnächst die Bescheide im Rahmen der grundhaften Sanierung der Bahnhofstraße in der Kernstadt an alle Wohneigentümer des Abrechnungsgebietes 5 „Weiterstadt Kernstadt“ verteilt werden. Der Flachsgraben in Schneppenhausen steht als nächstes vor einer grundhaften Sanierung, wodurch den Schneppenhäuser Eigentümern bald Ähnliches bevorsteht.

Ihrem Wahlversprechen nachkommend beantragen nun auch die Freien Demokraten die sofortige Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge, begründet vor allem mit der unverhältnismäßigen Relation aus Kosten und Nutzen, die sich aus dem erheblichen Verwaltungsaufwand ergibt.

Auf eine Anfrage der FDP Weiterstadt vom November 2021 innerhalb einer Stadtverordnetenversammlung nach den Personalkosten, die sich aus der Erstellung der Bescheide über die Straßenbeiträge, deren Erhebung, der Bearbeitung und Nacharbeitung, auch etwaiger Einsprüche ergeben, konnte nicht geantwortet werden. Aus diesem Grund hat die FDP Weiterstadt selbst eine Berechnung für die vergangenen Jahre erstellt und die Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt.

Hier wurden die Personalkosten sowie die direkten und indirekten Kosten aufgeschlüsselt, wodurch ersichtlich wurde, dass es zwar einen leichten Einnahmenüberschuss gäbe, sich jedoch unter Einbeziehung der indirekten Kosten ein negatives Delta zeige. Hinzu käme die Verärgerung und Frustration der Weiterstädterinnen und Weiterstädter.

Neben den immensen Verwaltungskosten und dem bürokratischen Aufwand habe zudem der Hessische Landtag bereits 2018 den Kommunen freigestellt, Straßenbeiträge zu erheben – oder eben auch nicht. Eine Beitragserhebungspflicht bestünde somit nicht, resümiert Sascha Groß, Ortsverbandsvorsitzender der FDP Weiterstadt und Stadtabgeordneter. Schon 169 der 422 hessischen Kommunen hätten bis August 2020 von der Abschaffung der Straßenbeiträge Gebrauch gemacht, was immerhin 40 % entspräche. Weitere Kommunen planten den Ausstieg, immer wieder begründet mit dem hohen Verwaltungsaufwand.

Die Liberalen appellieren innerhalb ihres Antrags an alle Parteien Weiterstadts, die sich immer wieder für den Bürokratieabbau aussprächen. „Mit der Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge wird der zugrundeliegende Mehraufwand der Stadtverwaltung verhindert, wodurch die Gemeindemitarbeiter automatisch entlastet werden.“, fasst Groß zusammen. „Lasst uns dieses Bürokratiemonster abschaffen, Geld sparen und dem Unmut der Bürger Weiterstadts zudem direkt entgegenwirken.“